Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit 4. November 2014 für die Beaufsichtigung der Banken im Euroraum verantwortlich. EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraumes können freiwillig an diesem Aufsichtsmechanismus teilnehmen (opt-in). Innerhalb des SSM ist die Organisation der Aufsicht dezentral gestaltet – es kommt zu einer Aufgabenteilung zwischen EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden. Die Zuständigkeiten bei der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben richten sich nach der Unterscheidung zwischen bedeutenden und weniger bedeutenden Banken, die anhand folgender Kriterien getroffen werden: Größe, wirtschaftliche Relevanz und Ausmaß der grenzüberschreitenden Tätigkeit einer Bank.

Das Leitungsorgan des SSM ist das neu geschaffene Aufsichtsgremium (Supervisory Board), welches dem EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan Entscheidungsentwürfe vorlegt. Diese gelten als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht widerspricht.

Bedeutende Banken werden von der EZB – unter Mitwirkung der nationalen Aufsichtsbehörden (in Österreich: Finanzmarktaufsicht und Oesterreichische Nationalbank) – direkt beaufsichtigt. Die Beaufsichtigung dieser Institute erfolgt durch gemeinsame Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams, JST), die sich aus Mitarbeitern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Die Größe und Zusammensetzung eines JST hängt von Art, Komplexität, Größe, Geschäftsmodell und Risikoprofil des beaufsichtigten Kreditinstitutes ab. Jedes JST wird von einem Koordinator aus der EZB geleitet, der für die Umsetzung von Aufsichtsaufgaben und -tätigkeiten verantwortlich ist.

Weniger bedeutende Banken werden direkt durch die nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind dabei nicht völlig unabhängig, sondern die EZB übt eine Aufsicht über das Gesamtsystem aus und stellt somit eine einheitliche und qualitativ hochwertige Aufsichtspraxis sicher. Für Österreich bedeutet das, dass im Rahmen der Aufsichtsteilung die FMA weiterhin die Aufsichtsentscheidungen über weniger bedeutende Kreditinstitute trifft und damit die Behördenfunktion beibehält. Die OeNB ist demnach wie bereits in der Vergangenheit für die gesamthafte Risikobeurteilung zuständig („Fact-finding“).