Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit 4. November 2014 für die Beaufsichtigung der Banken im Euroraum verantwortlich. EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraumes können freiwillig an diesem Aufsichtsmechanismus teilnehmen (opt-in). Die zugrundeliegende SSM-Verordnung („Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank“) ist bereits am 3. November 2013 in Kraft getreten.

Innerhalb des SSM ist die Organisation der Aufsicht dezentral gestaltet – es kommt zu einer Aufgabenteilung zwischen EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden. Die Zuständigkeiten bei der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben richten sich nach der Unterscheidung zwischen bedeutenden und weniger bedeutenden Banken, die anhand folgender Kriterien getroffen werden: Größe, wirtschaftliche Relevanz und Ausmaß der grenzüberschreitenden Tätigkeit einer Bank.

Das Leitungsorgan des SSM ist das neu geschaffene Aufsichtsgremium (Supervisory Board), welches dem EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan Entscheidungsentwürfe vorlegt. Diese gelten als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht widerspricht.

Bedeutende Banken

  • Bedeutende Banken werden von der EZB – unter Mitwirkung der nationalen Aufsichtsbehörden (in Österreich: Finanzmarktaufsicht und Oesterreichische Nationalbank) – direkt beaufsichtigt. Die Beaufsichtigung dieser Institute erfolgt durch gemeinsame Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams, JST), die sich aus Mitarbeitern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Die Größe und Zusammensetzung eines JST hängt von Art, Komplexität, Größe, Geschäftsmodell und Risikoprofil des beaufsichtigten Kreditinstitutes ab. Jedes JST wird von einem Koordinator aus der EZB geleitet, der für die Umsetzung von Aufsichtsaufgaben und –tätigkeiten verantwortlich ist.

Weniger bedeutende Banken

  • Weniger bedeutende Banken werden direkt durch die nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind dabei nicht völlig unabhängig, sondern die EZB übt eine Aufsicht über das Gesamtsystem aus und stellt somit eine einheitliche und qualitativ hochwertige Aufsichtspraxis sicher. Für Österreich bedeutet das, dass im Rahmen der Aufsichtsteilung die FMA weiterhin die Aufsichtsentscheidungen über weniger bedeutende Kreditinstitute trifft und damit die Behördenfunktion beibehält. Die OeNB ist demnach wie bereits in der Vergangenheit für die gesamthafte Risikobeurteilung zuständig („Fact-finding“).

Voraussetzungen vor Beginn des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus

  • Bevor die EZB die Verantwortung über die Aufsicht der Banken übernommen hat, mussten sich die betroffenen Banken einer umfassenden Prüfung (Comprehensive Assessment) unterziehen, die von der EZB in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde. Diese bestand aus einer vergangenheitsorientierten Überprüfung der Aktiva-Qualität (Asset Quality Review, AQR) und einem Stresstest, der in Zusammenarbeit mit der European Banking Authority (EBA) durchgeführt wurde der die Belastbarkeit unter wirtschaftlichen Schocks zeigt.

    Ziel dieser Überprüfung war es, Transparenz über die Risiken der Banken herzustellen und so das Vertrauen der Marktteilnehmer in das Bankensystem zu stärken. Die Ergebnisse wurden am 26. Oktober 2014 veröffentlicht. Kapitallücken, die im Rahmen dieser Prüfung festgestellt wurden, müssen innerhalb von sechs bzw. neun Monaten nach Veröffentlichung der Ergebnisse gedeckt werden.